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Personaldienstleister auswählen Ratgeber für Vertragslaufzeit und Kündigung
Vertragslaufzeit Personaldienstleister: Laufzeiten, Kündigungsfristen, automatische Verlängerung, AÜG-Grenzen, Bindungsfristen und Musterklauseln im Rahmenvertrag.
Das Wichtigste auf einen Blick
- Laufzeit, Kündigungsfrist und automatische Verlängerung gehören in den Rahmenvertrag, nicht in den Einzelabruf.
- Die Überlassungshöchstdauer nach dem AÜG beträgt 18 Monate.
- Nach 9 Monaten Einsatz an denselben Entleiher greift die Equal-Pay-Pflicht.
- Bindungs- und Übernahmeklauseln regeln die Zeit nach dem letzten Einsatztag.
- Einkauf, Personalabteilung und Rechtsabteilung prüfen nacheinander und zeichnen gemeinsam.
In fünf Schritten zum unterschriftsreifen Rahmenvertrag
In fünf Schritten zum Rahmenvertrag
- Bedarf festlegenEinkauf und Fachbereich bestimmen Volumen, Einsatzdauer und Qualifikationsprofil und halten alles schriftlich fest.
- Zuständigkeiten verteilenDie Personalabteilung prüft die Vorgaben des AÜG, der Einkauf die Preise, die Rechtsabteilung die Klauseln.
- Laufzeit und Kündigung verhandelnDer Einkauf trägt Laufzeitbeginn, Laufzeitende, Kündigungsfrist und Form in den Vertrag ein.
- Bindungsregeln aufnehmenDie Personalabteilung legt Dauer und Höhe der Ausgleichszahlung für eine spätere Übernahme fest.
- FreigebenDie Geschäftsführung zeichnet erst, wenn alle drei Stellen ihr Votum abgegeben haben.
Die Reihenfolge hat einen Grund. Wer die Laufzeit erst nach der Preisverhandlung anspricht, verschenkt Verhandlungsmasse. Umgekehrt sind Preise erst vergleichbar, wenn Bedarf und AÜG-Grenzen geklärt sind.
Fünf Schritte zum Rahmenvertrag
- Bedarf festlegenVolumen, Dauer, Qualifikation
- Zuständigkeiten verteilenPersonal, Einkauf, Recht
- Laufzeit und Kündigung verhandeln
- Bindungsregeln aufnehmenDauer, Ausgleich
- FreigebenGeschäftsführung zeichnet nach Voten
Laufzeit und Kündigungsfrist im Rahmenvertrag
Trennen Sie Rahmenvertrag und Einzelabruf. Der Rahmenvertrag regelt Laufzeit, Vergütungssätze und Haftung. Der Einzelabruf benennt Kandidat, Stundensatz und Einsatzdauer. Eine Kündigung betrifft in der Regel den Einzelabruf, nicht den Rahmenvertrag.
Üblich sind Laufzeiten von 12 oder 24 Monaten. Fehlt eine ausdrückliche Klausel, gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 620 ff. BGB, die auf Personaldienstleistungsverträge nur eingeschränkt passen. Schreiben Sie Beginn und Ende deshalb kalendermäßig aus.
Bei automatischer Verlängerung zählen zwei Werte: die Verlängerungsdauer und die Kündigungsfrist. Verlängern Sie um höchstens 12 Monate und vereinbaren Sie eine Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Laufzeitende. Die Kündigung sollte in Textform mit Nachweis erfolgen.
Hinweise zu Personalfragen für Unternehmen bündelt die Bundesagentur für Arbeit. Dort ist auch dokumentiert, welche Pflichten beim Dienstleister als Arbeitgeber bleiben.
AÜG-Grenzen und Bindungsfristen
Die Überlassungshöchstdauer beträgt 18 Monate. Ein Tarifvertrag der Einsatzbranche kann davon abweichen, ebenso eine Vereinbarung im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Nach 9 Monaten Überlassung an denselben Entleiher gilt Equal Pay, sofern kein Tarifvertrag etwas anderes regelt.
Urlaub, Arbeitszeit und Entgeltfortzahlung muss der Dienstleister erfüllen. Was dabei auf ihn zukommt, beschreibt die Bundesagentur unter Pflichten als Arbeitgeber. Lassen Sie sich die Übernahme dieser Pflichten im Vertrag bestätigen.
Die Bindungsfrist ist nicht die Laufzeit. Sie beginnt mit dem letzten Einsatztag und verhindert, dass Sie den Mitarbeiter ohne Ausgleich einstellen. Üblich sind 3 bis 6 Monate. Ein Abwerbeverbot sichert zusätzlich ab, dass der Dienstleister Ihren Mitarbeiter nicht abwirbt. Tarif- und Arbeitsrechtsfragen ordnet der DIHK in seinen Themenfeldern ein.
Musterklauseln für den Rahmenvertrag
| Musterklausel | Inhalt | Beispielhafte Gestaltung |
|---|---|---|
| Laufzeit | Beginn und Ende kalendermäßig | 24 Monate ab 1. Januar |
| Kündigung | Frist, Form, Wirkung | 3 Monate zum Laufzeitende, Textform |
| Verlängerung | Automatik und Höchstdauer | je 12 Monate, höchstens zweimal |
| Übernahme | Bindungsfrist und Ausgleich | 6 Monate, Staffel nach Einsatzmonaten |
| Abwerbung | Verbot und Folge | 12 Monate nach Einsatzende |
Die Werte sind Beispiele und Verhandlungsmasse, keine gesetzlichen Vorgaben.
Häufige Fragen
Wie lange darf ein Personaldienstleister überlassen?
Die Überlassungshöchstdauer liegt bei 18 Monaten. Tarifverträge der Einsatzbranche können abweichende Regelungen vorsehen.
Muss ich eine automatische Verlängerung hinnehmen?
Nein. Sie ist frei verhandelbar. Achten Sie auf kurze Verlängerungsdauer und eine Kündigungsfrist von höchstens 3 Monaten zum Laufzeitende.
Welche Kündigungsfrist gilt ohne Vereinbarung?
Dann greifen die gesetzlichen Vorschriften der §§ 620 ff. BGB, die für Personaldienstleistungsverträge nur eingeschränkt passen. Regeln Sie die Frist deshalb ausdrücklich.
Wie lang darf eine Bindungsfrist sein?
Eine gesetzliche Obergrenze gibt es nicht. Vorformulierte Klauseln werden an § 307 BGB gemessen, lange Bindungen sind deshalb angreifbar.
Wer kontrolliert im Betrieb die Laufzeit?
Der Einkauf führt das Vertragsregister, die Personalabteilung prüft monatlich die Einsatzdauer je Mitarbeiter und meldet drohende AÜG-Grenzen an die Geschäftsführung.
